Liebe Studies,


wie vor einiger Zeit angekündigt, hatte sich der AStA bezüglich der StuWo-Mietverträge mit einer Anwältin zusammengesetzt. Nachstehend findet ihr die beiden Schreiben in denen die grundlegenden Paragraphen der Mietverträge nach aktueller Rechtsprechung näher beleuchtet werden.


Das Gesamturteil fällt eher ernüchternd aus, da es nur in wenigen Punkten zu Gunsten der Studierendenschaft auslegbar ist.


O-Ton der Anwältin ist jedoch auch, dass vieles nur auf privatrechtlicher Ebene geklärt werden kann und der AStA dies NICHT stellvertretend für euch durchführen kann. Hierzu hat sie uns gleich noch ein Beratungskostenbeihilfe-Formular mitgegeben mit der Bitte dieses zu verteilen. Für die meisten von euch würde es von daher Sinn machen, bei Problemen, die sich durch das Mietverhältnis ergeben (z.B. Kaution, Nebenkostenabrechnung, Mietzins), sich direkt mit einem solchen Beihilfe-Formular bei einem Anwalt eures Vertrauens Rechtsbeistand zu suchen. Das kostet dann nur einmalig pro Rechtsfall 10 Euro und ist entgegen der üblichen Honorare sehr studentenfreundlich.

 


Euer AStA-Team

Antrag Beratungshilfe.pdf
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